»Butter bei die Fische!«

MEIN HERANGEHEN

„Wer will, findet Wege! – Wer nicht will, findet Gründe“, es wird Zeit, dass wir gemeinsam in Schwerin neue Wege gehen.

In der Stadtvertretung erlebe ich es immer wieder, dass fraktionsübergreifend gute Ideen für ein besseres Morgen in der Landeshauptstadt von der Verwaltungsspitze unter Verweis auf die Haushaltslage abgeschmettert werden. Nicht wenige Kommunalpolitiker:innen, die unter der Woche parallel zu Job viele Stunden in dieses Ehrenamt investieren, sind überhaupt nicht glücklich hierüber. Vielfach kommt in persönlichen Gesprächen in diesem Kontext die sprachliche Figur von der „Schere im Kopf“ zum Tragen, wonach sich Mitglieder mancher Fraktionen gar nicht mehr trauten, gute Ideen und innovative Vorschläge zu machen, da diese ja „sowieso nicht finanziert werden könnten und abgelehnt würden.“ – Diese Tendenz in der Stadtvertretung empfinde ich als äußerst beklemmend und möchte diesbezügliche Erstarrungen wieder verflüssigen.

Eines meiner Ziele als Oberbürgermeister ist es, viel stärker und proaktiver als der Amtsinhaber mit den Fraktionen eine konstruktive Dialogkultur zu etablieren. Eine Kultur des Miteinanders, wo Verwaltung und Fraktionen gemeinsam nach Umsetzungsmöglichkeiten und Kompromissen für Anträge und Vorschläge suchen werden, die das Rathaus aus der Stadtvertretung erreichen. Freilich wird dies von Fall zu Fall nicht leicht sein. Indes, ich verstehe die Stadtvertretung nicht tendenziell als „Störfaktor mit Blick auf die eigenen (Spar-)Pläne der Verwaltungsspitze“ – im Gegenteil: Ich möchte mit offenem Ohr, Zugewandtheit, Verbindlichkeit und Sachverstand gemeinsam mit den Bürger:innen und Stadtvertreter:innen Lösungen für drängende Aufgaben in Schwerin entwickeln.

Auch bei der Aufstellung der Entwürfe zu kommenden Doppelhaushalten der Landeshauptstadt möchte ich es unternehmen, neue Wege zu gehen. Denn ein Haushaltsentwurf ist nicht „alternativlos“, so wie wir diesen derzeit aus der Kämmerei vorgelegt bekommen. Aber die Spielräume im Haushalt müssen gemeinsam herausgearbeitet, deutlich gemacht und entwickelt werden. Ein Beispiel: Der aktuelle Doppelhaushalt der Landeshauptstadt 2023/2024 verfügt über ein Volumen von etwa 748 Mio. Euro [unter Vorbehalt der Freigabe durch die Kommunalaufsicht]. Pro Haushaltsjahr (also ca. die Hälfte der Ausgabenplanungen) verhandeln die Fraktionen der Stadtvertretung über nicht einmal 1 Prozent (!) dieser Summe. Um zumindest kleine Akzente in Richtung Soziales [Vgl. Teilhaushalt „Soziales“ ==> 92 Mio. (2023) ==> 99,5 Mio. (2024)], beim Sport [Teilbereich „Bildung und Sport“: 87 Mio. (2023) ==> 96,5 Mio. (2024)] oder bei der Realisierung des entgeltfreien Schülernahverkehrs zu setzen, müssen sich die ehrenamtlichen Kommmunalpolitiker:innen mühsam durch endlose Tabellen und Zahlenreihen kämpfen. – An dieser Stelle kann die Verwaltungsspitze bessere Unterstützung leisten: indem letztere auf die Stadtvertretung zugeht, Spielräume und Optionen transparent darlegt, Alternativentwürfe, Umschichtungen und Auswirkungen auf investive Finanzmaßnahmenplanungen erläutert sowie proaktiv Lösungen mitentwickelt, die auch bei der Kommunalaufsicht des Innenministeriums gute Chancen auf Berücksichtigung finden.*

* Bei einem Schuldenstand von ca. 95 Mio. Euro an kommunalen Kassenkrediten (Anfang 2023).

Mir geht es ergo darum, Gestaltungsspielräume nach vorn zu bringen, Themen, die Schwerin bewegen, ohne „die Schere im Kopf“ resolut anzupacken, sowie gemeinsam mit den Bürger:innen, Verwaltung und Fraktionen trotz aller fiskalischen Herausforderungen gute Ideen für Schwerin in die Tat umzusetzen! Als qualifizierter Mediator und Supervisor (DGSv) zählen für mich weniger Hierarchien noch bloße Autoritäten, sondern gute fachliche Argumente, evidenzbasierte Überzeugungen und Leidenschaft.

Ich kommuniziere wertschätzend und dialogorientiert. Und ich schätze persönliche Initiative, konsequente Verantwortungs-übernahme sowie Fehlertoleranz und das Etablieren von Lernkurven und guten Gelingensbedingungen. Mit konstruktiver Kritik und produktiven Widersprüchen kann ich gut umgehen, ja, ich befördere diese sogar, denn gutes Verwaltungshandeln ist Teamarbeit und kein Einzelner hat die Wahrheit ― wie der Volksmund zurecht sagt ― „mit Löffeln gefressen“. Zudem ist es für das Treffen guter, ausgewogener Entscheidungen relevant, sich mit loyalen Kritiker:innen denn mit „ewigen Ja-Sager:innen“ respektive Opportunist:innen zu umgeben. Dies pflegte bereits Machiavelli so zu sehen. Der Erhalt und der Ausbau einer gut funktionierenden, kooperativen Verwaltung für Schwerin gehört für mich zu den zentralen politischen Handlungsfeldern. Ich möchte, dass die Verwaltungsmitarbeitenden darauf zählen können, dass für mich als Rathauschef nicht schmerzhafte Einsparungen im Vordergrund stehen, sondern die Arbeitszufriedenheit der Angestellten im öffentlichen Dienst.

Denn nur mit guter personeller Ausstattung können wir hier im Schweriner Stadthaus das komplexe Aufgabenspektrum der Landeshauptstadt bewältigen und den hohen Krankenstand unter den Mitarbeitenden reduzieren. Vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen sind mir auch Diversität sowie die interkulturelle Öffnung der Verwaltung wichtig. Neben entsprechenden Weiterbildungen sehe ich mit der Einstellung von Menschen mit Migrationserfahrung einen wichtigen Baustein zum Voranbringen der Integration in der Sieben-Seen-Stadt. Dies ist auch im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung in unserer Gesellschaft von Relevanz. Alle Beschäftigte des Stadthauses am Packhof sollten zudem regelmäßig Zugang zu Fort- und Weiterbildungen in den Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Konfliktbearbeitung und Moderation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, aber auch zu Demokratiebildung, Partizipation sowie im Umgang mit als auch der Prävention von Diskriminierung wahrnehmen können. Vor dieser Bühnenblende sind eben auch Kenntnisse im Diversitätsmanagement, bei der Stärkung von Menschen mit Handicap oder das Wissen um einfache Sprache von hoher Relevanz.