»Butter bei die Fische!«

MEINE ZIELE

»Stärker durch Zusammenhalt« Schwerin gemeinsam voranbringen! ― 

Für ein besseres Miteinander, mehr Fairness und Gemeinschaftssinn in der Landeshauptstadt!

Den Menschen in MV und Schwerin wurde in den zurückliegenden Jahren viel abgefordert: Finanz- und Schuldenkrise, die COVID-19-Pandemie, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch Befürchtungen, die rund um das Thema Inflation, Rohstoffknappheit, den spürbaren Wohlstandsverlust sowie unmittelbar mit den aktuellen Herausforderungen im Kontext geflüchteter Menschen zu tun haben. ― Das alles sind gesellschaftliche Zentrifugalkräfte und soziale Bruchzonen, die den Zusammenhalt auch in unserer Landeshauptstadt gefährden. Hinzu kommen politische Akteure, die in verantwortungsloser Art und Weise die bestehenden Ängste und Unsicherheiten innerhalb der Bevölkerung ausnutzen, um Stimmen-Kapital daraus zu ziehen. ― Dies bedroht die gemeinsamen Anstrengungen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger zwischen Göhrener Tannen und Wickendorf, zwischen Warnitz, Friedrichsthal und Mueß, zur Überwindung der vielgestaltigen Krisenlagen. Polarisierung und Spaltung sind indes Gift für unsere gemeinwesen-orietierte Demokratie als auch für die positive Wahrnehmung von Nachbarschaftlichkeit in der Sieben-Seen-Stadt.

           Und gerade deshalb gilt es, sich als Oberbürgermeister stark zu machen für den Gemeinschaftsgeist in Schwerin. Gutes Haushalten und soziale Verantwortung für die Menschen müssen künftig viel stärker von der Verwaltungsspitze als Chefsache betrachtet werden. Wir benötigen viel mehr zugewandte Kommunikation, Bürgerdialoge und Beteiligungs-strukturen in der Landeshauptstadt. Kurzum: Wir müssen stärker Position beziehen für einen neuen Zusammenhalt in Schwerin, Gesicht zeigen für die Festigung unseres Miteinanders.

           Die Etablierung eines Bürgerhaushalts für mehr Partizipation und Mitbestimmung kann hier ein gangbarer Weg sein. Ebenso die verbindlichere Beteiligung der Bürger:innen bei kritischen Entscheidungen wie der Nordumgehung, im Rahmen der Stadt- und Verkehrsplanung, bei den kommunalen Schutz- und Gegenmaßnahmen zum Klimawandel oder bei den Herausforderungen, die mit dem Thema Geflüchtetenunterbringung respektive Integration verbunden sind. Ebendiese Aufgaben werden uns neben der Haushaltskonsolidierung in den kommenden 10 Jahren äußerst stark beschäftigen. Hier brauchen wir smart abgestimmte und passgenau durchdachte Lösungen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Schwerins in die Tat umsetzen müssen.

           Auch der Umgang mit Krisenlagen kann zur Selbstvergewisserung und Identifikationsfindung einer modernen Stadtgesellschaft beitragen. Grundvoraussetzung ist indes, dass wir die schwierigen Herausforderungen nicht verdrängen und unbewusst machen, sondern dass wir diese beherzt und mit Zuversicht angehen. Hierzu möchte ich Sie als neuer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt einladen.

                                               Durch Zusammenhalt machen wir Schwerin stärker! Gemeinsam. Ihr 

           Die kommunale Verwaltung ist die erste Anlaufstelle für Bürger:innen, wenn sie etwas vom Staat oder der Landeshauptstadt Schwerin wollen und umgekehrt. Sie ist die Schnittstelle zwischen Politik/Legislative, Administrative und den Menschen vor Ort bzw. der Zivilgesellschaft. Insofern ist die Verwaltung mit ihren engagierten Mitarbeiter:innen auch im übertragenen Sinne äußerst wichtig: Nämlich als Spiegelbild sowie als Unterstützungsinstitution für ein funktionierendes Gemeinwesen.

           Wir haben hochqualifizierte und tatkräftige Mitarbeitende in der Stadtverwaltung. Ich möchte diese bei ihren wichtigen und verantwortungsvollen Tätigkeitsfeldern unterstützen, ihnen den Rücken freihalten und die Rahmenbedingungen im Stadthaus so gestalten, dass die Verwaltungsmitarbeitenden die Chance und die Zeit im Beruf haben, gemeinsam mit den Bürger:innen Lösungen für Herausforderungen zu entwickeln. Eine bürgerfreundliche Verwaltung, die lösungs- und umsetzungsorientiert an Problemstellungen herangeht, ist nach meinem Dafürhalten ein "Königsweg", um die Zufriedenheit der Menschen in der Stadt zu verbessern.

           Die Verwaltung sollte wie ein gut funktionierendes Windrad laufen, schnell und agil reagieren, tadellosen Service anbieten, freundlich sein, niemanden diskriminieren und allen gegenüber mit Aufgeschlossenheit begegnen. Hier erleben Bürger:innen, wie gut eine demokratisch verfasste Gesellschaft ihren Alltag hinbekommt – oder eben auch nicht. Darum will ich weiter daran arbeiten, diesem positiven Zielbild mit Blick auf unsere Ämter-, Fachdienst und Behördenstrukturen näher zu kommen. Dafür braucht es selbstverständlich hochmotivierte Mitarbeiter:innen, die mit Freude ihrer Arbeit im öffentlichen Dienst nachgehen. Auch von der Einkommensentwicklung her muss dem in Zukunft stärker Rechnung getragen werden. Denn der öffentliche Dienst gerät in Sachen Arbeitszufriedenheit, Belastungsdruck und Nachwuchsgewinnung vor dem Hintergrund des „Wettbewerbs um die besten Köpfe“ sukzessive gegenüber der Privatwirtschaft ins Hintertreffen. Dieser Entwicklung möchte ich als Rathauschef und oberster Dienstvorgesetzter gemeinsam im Team mit den Dezernent:innen sowie mit der Stadtvertretung entgegenwirken. Es gilt, durch eine Kultur der Wertschätzung und der Vermeidung von Doppelbelastungen sowie mit einem durchdachten Salutogenese-Konzept („Gesunderhaltung der Menschen am Arbeitsplatz“) die Arbeitsbedingen der Mitarbeitenden innerhalb der Verwaltung zu verbessern. 

Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Gewalt – mehr echte Kooperation

Immer mehr Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Angestellte im öffentlichen Dienst in Deutschland werden beleidigt, bedroht oder sogar attackiert. Vor diesem Hintergrund möchte ich als Oberbürgermeister gemeinsam mit Partnerorganisationen (z.B. „Hate Aid“ oder „Stark im Amt“) sowie dem Dt. Städtetag eine neue Initiative starten, wie wir die demokratische Kultur auch in Schwerin stärken können. Ich möchte mit der Stadtvertretung transparenter und proaktiver zusammenarbeiten – insbesondere, was die Erstellung des Doppelhaushaltes anbelangt. Schließlich verstehe ich mein künftiges Amt als Dienstleistungs- und verantwortungsvolle Serviceaufgabe gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Stadtvertretung.

Zudem ist es mein Zeil, einen Bürgerhaushalt zu etablieren, an dem die Schwerinerinnen und Schweriner direkt beteiligt werden. Die damit verbundenen Abstimmungsprozesse, Projekt- und Ausgabenerwägungen, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Entscheidungen, werden von der Verwaltung analog hierzu vorbereitet und begleitet. Dies schärft das demokratische als auch das partizipative Selbstverständnis der Menschen in unserer Stadtgesellschaft und wäre ein echtes Novum für Schwerin.

Ich möchte als Oberbürgermeister gegenüber den Bürger:innen und Verwaltungsmitarbeitenden ansprechbar, verbindlich und zugewandt agieren, in der Verwaltung bereichsübergreifend die Kommunikationsroutinen optimieren sowie interkollegiale Solidarität im Alltag organisieren, zu der es meiner Überzeugung nach keine vernünftige Alternative gibt.

Die Demokratie kann nur lebendig bleiben, wenn Fairness und soziale Gerechtigkeit im Alltag gelebt werden. Ich möchte wirksamer gegen die grassierende soziale Segregation in der Landeshauptstadt Schwerin ankämpfen, die milieuübergreifende Durchmischung der Quartiere mit Blick auf den Faktor Wohnen verbessern und die Menschen wieder stärker zusammenbringen: die Ärztin neben der Schlosserin, den Schauspieler neben der Managerin, die Kita-Erzieherin neben dem Altersrentner. Nur so bleiben wir in Kontakt, in Tuchfühlung miteinander, nur so stiften wir eine Kultur wechselseitiger Beteiligung als auch Gemeinsinn. Und ausschließlich Zyniker:innen findet das naiv, denn genau das ist, wie mein Kollege S. Benn schreibt, eine (kommunal)politische Kernaufgabe par excellence. – „Dinge klären, Menschen stärken!“ – Gemäß dieser Devise möchte ich als Oberbürgermeister Politik in der schönsten Landeshauptstadt der Republik gestalten!

Die Sieben-Seen-Stadt und die hier ansässigen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften müssen vor dieser Bühnenblende wieder stärker Wohnraum für alle entwickeln und die öffentliche Hand durch Aktivitäten in diesem Bereich der fortgesetzten Gentrifizierung entgegensteuern. Weshalb? – Weil es fraglos besser für alle Schwerinerinnen und Schweriner ist.

In Schwerin hat die Stadtvertretung vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen den Klimanotstadt beschlossen. Ich möchte in den kommenden sieben Jahren eine Solaroffensive in Anbetracht des Potenzials starten, was die Dächer + Fassaden öffentlicher Gebäude an Flächen bieten. Hier können wir auch unter dem Eindruck, Konsolidierungskommune zu sein, stärkere Akzente setzen! Eine sozial-ökologische Politikwende wird es angesichts des bisherigen Agierens der Verwaltungsspitze lediglich mit mir als Oberbürgermeister geben. In der Tat möchte ich Schwerin in punkto klimafreundliche Mobilität attraktiver machen, die Flächenversiegelung zurückdrängen, eine Kehrtwende beim Ausverkauf öffentlicher Immobilien und Grundstücke (Stichwort: "Erbpachtverträge") einleiten sowie Schwerin konsequent zu einer Fahrrad- und Fußgängerhauptstadt in MV machen!

Weitere Kernfelder meiner geplanten Aktivitäten und Zielstellungen, an denen Sie mich nach der Wahl verbindlich messen können, finden Sie hier:

ZUSAMMENGEFASSTE AUFGABEN / 10-PUNKTE-PLAN

DES NEUEN OBERBÜRGERMEISTERS:

1.) »Stärker durch Zusammenhalt« ― Schwerin gemeinsam voran bringen! 

Den Menschen in MV und Schwerin wurde in den zurückliegenden Jahren viel abgefordert: Finanz- und Schuldenkrise, die COVID-19-Pandemie, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, aber auch Befürchtungen, die rund um das Thema Inflation, Rohstoffknappheit, den spürbaren Wohlstandsverlust sowie unmittelbar mit den aktuellen Herausforderungen im Kontext geflüchteter Menschen zu tun haben. ― Das alles sind gesellschaftliche Zentrifugalkräfte und soziale Bruchzonen, die den Zusammenhalt auch in unserer Landeshauptstadt gefährden. Hinzu kommen politische Akteure, die in verantwortungsloser Art und Weise die bestehenden Ängste und Unsicherheiten innerhalb der Bevölkerung ausnutzen, im Stimmen-Kapital daraus zu ziehen. ― Dies bedroht die gemeinsamen Anstrengungen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger zwischen Göhrener Tannen und Wickendorf, zwischen Warnitz, Friedrichsthal und Mueß, zur Überwindung der vielgestaltigen Krisenlagen. Polarisierung und Spaltung sind indes Gift für unsere gemeinwesenorietierte Demokratie als auch für die positive Wahrnehmung von Nachbarschaftlichkeit in der Sieben-Seen-Stadt.

Und gerade deshalb gilt es, sich als Oberbürgermeister stark zu machen für den Gemeinschaftsgeist in Schwerin. Gutes Haushalten und soziale Verantwortung für die Menschen müssen künftig viel stärker von der Verwaltungsspitze als Chefsache betrachtet werden. Wir benötigen viel mehr zugewandte Kommunikation, Bürgerdialoge und Beteiligungsstrukturen in der Landeshauptstadt. Kurzum: Wir müssen stärker Position beziehen für einen neuen Zusammenhalt in Schwerin, Gesicht zeigen für die Festigung unseres Miteinanders.

Die Etablierung eines Bürgerhaushalts für mehr Partizipation und Mitbestimmung kann hier ein gangbarer Weg sein. Ebenso die verbindlichere Beteiligung der Bürger:innen bei kritischen Entscheidungen wie der Nordumgehung, im Rahmen der Stadt- und Verkehrsplanung, bei den kommunalen Schutz- und Gegenmaßnahmen zum Klimawandel oder bei den Herausforderungen, die mit dem Thema Geflüchtetenunterbringung respektive Integration verbunden sind. Ebendiese Aufgaben werden uns neben der Haushaltskonsolidierung in den kommenden zehn Jahren äußerst stark beschäftigen. Der Puls der Zeit gibt uns die Auseinandersetzung hiermit auch zwingend vor. Hier brauchen wir smart abgestimmte und passgenau durchdachte Lösungen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Schwerins in die Tat umsetzen müssen. Der Umgang mit Krisenlagen kann auch zur Selbstvergewisserung, zum Finden neuer Widerstandskraft und zur Identifikationsfindung einer modernen Stadtgesellschaft beitragen. Grundvoraussetzung ist indes, dass wir die schwierigen Herausforderungen nicht verdrängen und unbewusst machen, sondern dass wir diese beherzt und mit Zuversicht angehen, dass wir uns gemeinsam diesen Aufgaben stellen. Hierzu möchte ich Sie als neuer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt einladen.

2.) Den UNESCO-Weltkulturerbe-Titel erringen sowie Kunst und Kultur in Schwerin stärken.

Als Vorsitzender des Kulturausschusses liegen mir das Voranbringen der Kunst- und Kulturstadt Schwerin in nachvollziehbarer Weise sehr am Herzen. ― Und dies zurecht! Denn das Vorhandensein einer lebendigen Kulturlandschaft wirkt nicht nur Identitätsstiftend auf die Schwerinerinnen und Schweriner und macht diese stolz. Vielmehr ist die Existenz vielfältiger (sozio)kultueller und (hoch)künstlerischer Angebote wie Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Theatervorstellungen und Events, Straßenfeste, Streetart-Galerien als auch Art-Performances ein wichtiger Stadtortfaktor für Schwerin! Kunst und Kultur gemeinsam weiterentwickeln, mit den nötigen Finanzen auszustatten, neue Partner zu finden und an die Szene der Kulturschaffenden der Landeshauptstadt zu binden, muss selbstverständlich auch ein programmatisches Hauptziel des neuen Oberbürgermeisters sein!

Gerade im Zuge der COVID-19-Pandemie sind viele (insbesondere freiberuflich tätige) Kulturschaffende an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt worden. Land und Stadtverwaltung haben nach meinem Dafürhalten zu wenig dafür getan, dass die Kreativwirtschaft gut durch die Krise kommt. Zur Bewerbung um den UNESCO-Weltkulturerbe-Titel gehört es aber ebenso, nicht nur in Bauwerke zu investieren, sondern auch den Kulturetat der Landeshauptstadt endlich auf verlässliche Füße zu stellen. Von der amtierenden Stadtspitze kamen diesbezüglich nur hemdsärmelige  Absichtsbe-kundungen. Wir wollen ein modernes Stadtmuseum am Schlachtermarkt bis 2029 ins Werk setzten. Weiterhin sollen auch die zur Verfügung stehenden freien Mittel des Kulturbüros für Honorare und Projekte planbar auf 150.000 Euro p.A. angehoben werden. Dynamisiert, versteht sich. — Schwerin ist eine Stadt, die sowohl ihren Einwohner:innen als auch den Besucher*innen etwas zu bieten hat und auch bieten muss, um in punkto Fremdenverkehr und Kulturtourismus attraktiv zu bleiben.

3.) Den Universitätsstandort Schwerin endlich nach vorn bringen.

Für die Hochschulpolitik der Landeshauptstadt waren die letzten 7 Jahre verlorene Jahre. Trotz OECD-Empfehlung verzichten SPD-OB und die Ministerpräsidentin mit ihrer Richtlinienkompetenz weiterhin darauf, Schwerin mit der Gründung einer Uni zukunftsfähig zu machen. Auf die privaten FHs ist diesbezüglich auch kein Verlass, die Fachhochschule des Mittelstandes hat den Standort Schwerin jüngst aufgeben. Eine staatliche Hochschule ist und bleibt das nachhaltigste Konjunkturprogramm für Schwerin und die angrenzende Region, neue Firmen würden sich ansiedeln, starke universitätsnahe Dienstleistungen werden neue Arbeitsplätze schaffen. 

4.) Sanierungsstau bei städtischer Infrastruktur beenden.

Jenseits mancher roten Bänder, die die derzeitige Verwaltungsspitze PR- und öffentlichkeitswirksam durchschneiden, ist die kommunale Gebäude- und Infrastruktur vielerorts marode. Manche Schulen und öffentliche Gebäude im Bestand der Sieben-Seen-Stadt haben seit über 25 Jahren keinen grundständigen Sanierungshandwerker gesehen (z. B. das Stadthaus in der Puschkinstraße, welches auch einmal in die engere Wahl für Stadtmuseum kam). Ebenso fehlt es beim energetischen Ausbau einer sparsamen und modernen Straßenbeleuchtung an ca. 650.000 Euro an Investitionen. Hier spart die Stadtspitze an falscher Stelle. Das ZGM muss Flickenschusterei betreiben, nicht selten werden lediglich die nötigsten Reparaturen am Gebäudebestand durchgeführt. Das muss sich ändern, denn wir zehren von der Substanz. Fest steht: Die Ausgaben für Instandhaltung, die kurzfristig gespart werden, kommen dem Steuerzahler mittelfristig doppelt- und dreifach so teuer zu stehen, da in der Folge umfassend saniert werden muss – am Straßen- und Wegenetz, an Plätzen und öffentlichen Gebäuden. Dies werde ich als künftiger OB nicht zulassen. Mit einer grafisch aufbereiteten und auch für Laien gut zu überblickenden Roadmap "Sanierung der öffentlichen Infrastruktur – Straßen, Plätze, Fahrrad- und Fußwege, Kitas, Schulen und Spielplätze in Schwerin“ werde ich den Bürger:innen transparent die Maßnahmen darstellen und ins Gespräch zur Sanierungssituation in der LHS kommen. Hierfür sind regelmäßige Bürgerdialoge wichtig, die ich verlässlich voranbringen möchte. Folgende Sanierungsprojekte für eine bessere kommunale Infrastruktur, werde ich in der Priorität konkret nach vorn ziehen:  

• Ich sehe das Projekt "Fahrradtunnel unter dem Hauptbahnhof" noch lange nicht ad acta gelegt. Hier muss eine neue Initiative erfolgen. Ganz ähnlich sieht es mit neuen Fahrrad-Abstellmöglichkeiten sowie dem proaktiven Ausbau des Radwegenetzes aus.
• Generell muss für Fußgänger aber auch für die Mobilität gehandicapter Mitbürger:innen mehr investiert werden. Die Schönheit und der Reiz der Landeshauptstadt lässt sich indes fraglos mit ÖPNV, zu Fuß oder per Velo erst so richtig erschließen!
• Die Holpperpisten-Teilabschnitte Hamburger Allee (zwischen Lomonossow- und Plater Straße) straßenbaulich anpacken; 

• Teile von Crivitzer und die Ludwigsluster Chaussee gleichen einer Schlaglochstrecke par excellence, da müssen wir rasch Abhilfe schaffen; 

• Für die grundhafte Erneuerungen von Nebenstraßen und Radwegen fehlen oft die Finanzmittel, die Dünnschichtbelage werden nicht selten lediglich geflickt ― tiefgreifende Ertüchtigungen und Deckenerneuerungen sind von Fall zu Fall Mangelware; im Straßenbau- und Sanierungsplan fehlen indes für die kommenden Jahre wesentliche schadhafte Straßenabschnitte: so suchen die Bürger:innen die instand zu setzende Lagerstraße vergebens, ein ähnliches Dornröschen-Schicksal teilt die Schillerstraße in der Weststadt oder die Stadionstraße in der Gartenstadt; gleichermaßen findet die Anne-Frank-Straße auf dem Dreesch keine Erwähnung im SDS-Katalog. Die schwarze Indexkartei der 'gebremsten Sanierungsaktivitäten' lässt sich zweifellos noch erweitern, wenn wir uns manche Teilabschnitte der Lankower und der Kastanienstraße im Schweriner Norden anschauen oder die Dr.-Georg-Benjamin-Straße am Lewenberg kritisch von ihrem Zustand her in Betracht ziehen. Hier muss ein neuer Zug in Sachen Analyse, Bewertung, Aktivitäten und lösungsorientierter Abhilfe seitens der Stadtspitze spürbar werden.   

5.) Segregation, soziale Spaltung und Kinderarmut energisch bekämpfen. 

Die weit geöffnete Schere zwischen arm und reich in der Landeshauptstadt ist ihrerseits ein Armutszeugnis für den amtierenden sozialdemokratischen OB. Zirka 27% aller Kinder und Jugendlichen in Schwerin gelten als arm. Ein Viertel der Beschäftigten der Landeshauptstadt arbeitet im Niedriglohnsektor. Trotz 40 Jahren harter Arbeit kommt — ähnlich wie im gesamten Bundesland MV — auch in Schwerin eine „Frustrations- und Armutslawine“ auf die Rentnerinnen und Rentner zu. Schon heute gelten über 20% der Ruheständler:innen als notleidend. Schwerin hält leider noch einen traurigen, negativen Spitzenplatz: Die soziale Spaltung nach Einkommen und Wohnen ist in MVs Landeshauptstadt am drastischsten ausgeprägt. Und dies bundesweit, noch vor Städten wie Hamburg, Berlin, Essen, Bremen oder Duisburg. — Ich werde mit ganzer Kraft daran arbeiten, dies zu ändern.

6.) Mehr für die Jugend tun — öffentliche Räume und Institutionen entwickeln.

Der jungen Generation wird im öffentlichen Bereich der Sieben-Seen-Stadt zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, zu wenig Entfaltungsraum gegeben. Vielleicht liegt das auch daran, dass sich viele Verantwortliche in der Stadtspitze bereits damit abgefunden haben, dass die meisten jungen Schwerinerinnen und Schweriner ihre Heimatstadt sowieso verlassen werden, um woanders ihr Glück zu machen. „Die Zukunft verlässt die Stadt!“ – Vor allem wohl auch deshalb, weil viele von ihnen nicht genügend Ausbildungs-, Qualifikations- und Studienmöglichkeiten in Schwerin vorfinden oder lediglich schlecht bezahlte Jobs auf sie warten. An dieser Baustelle werde ich mich abarbeiten: Ich setze mich dafür ein, dass Schwerins Jugend mehr kreative Entfaltungs- und Freizeiträume erhält. Weiterhin werde ich mit Vehemenz darangehen, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsperspektiven in der Landeshauptstadt substanziell verbessern.

7.) Generationengerechtigkeit stärken.

Im Zukunftsleitbild, der Stadt „Schwerin 2030“, an dem ich intensiv als Vorsitzender des Kulturausschusses mitgearbeitet habe, steht klar und deutlich, dass unsere Heimatkommune eine Lebenshauptstadt für alle Altersgruppen und sozialen Milieus sein soll. Eine Stadt, in der wir respektvoll und zugewandt miteinander leben wollen. Ebendeshalb braucht etwa auch Lankow – und perspektivisch auch weitere Stadtteile – ein vitales Stadtteilzentrum, wo Junge und Ältere Begegnungsorte vorfinden. Hier kommt man ins Gespräch und entwickelt durch Angebote von Mensch zu Mensch unsere soziale Stadt weiter. Dies hilft auch dabei, soziale Härten und Vereinsamungsgefahren, die mit dem demografischen Wandel verbunden sind, abzumildern und entgegenzuwirken. Ich möchte ein Oberbürgermeister für alle Menschen in der Landeshauptstadt sein, ein Stadtoberhaupt, dass für ein neues „Wir-Gefühl“ in Schwerin steht.    

8.) Kluge Ausgabenpolitik statt ‚Sparen um jeden Preis‘.

Eine faire und ausgewogene kommunale Investitions- und Haushaltspolitik tut auch in Schwerin Not. Der einzige programmatische Punkt in der Politik des amtierenden OBs lautet: „Entschuldung und sparen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen!“ – Dies ist nach meinem Dafürhalten zu wenig Inhalt für eine Landeshauptstadt, die zwischen Hamburg und Rostock fit für die Zukunft gemacht werden soll. Ich werde mich gemeinsam mit anderen Bürgermeister:innen und Landrät:innen dafür stark machen, dass das Finanzausgleichsgesetz (FAG) und somit die Rahmenbedingungen für Entschuldungshilfen des Landes eine nachhaltige Novellierung erfahren. Die berechtigten Bedürfnisse der Kommunen und Gemeinden als Basis unseres Zusammenlebens in MV, müssen stärker Berücksichtigung finden. Notfalls werde ich mich als Oberbürgermeister, der sich für die Schwerinerinnen und Schweriner einsetzt, auch beim Land mit fachlich gut unterlegten Forderungen unbeliebt machen. Das gehört zum Job dazu. Zudem muss durch eine erfolgreichere Ansiedlungspolitik die Einnahmenseite der Stadt verbessert werden. Hier sind alle Großprojekte der jüngeren Vergangenheit gescheitert: AMAZON, INTEL, Bundesbehörden — allesamt Fehlanzeigen! 

9.) Die sozial-ökologische Verkehrswende voranbringen!

Schwerin kommt bei der Dekarbonisierung des Individualverkehrs sowie beim Ausbau der ÖPNV-Linien zu langsam voran. Bürgerinitiativen wie der Radentscheid werden zu wenig bei der Planung und konzeptionellen Umsetzung zeitgemäßer Verkehrskonzepte mit eingebunden. Dies muss sich ändern. Auch bei der sozial-ökologischen Verkehrswende müssen wir “mehr Spannung auf die Batterien bringen“. Ich werde hart dafür arbeiten, aus Schwerin eine moderne, saubere, verkehrs- sowie lärmberuhigte und insbesondere für den Fuß- und Radverkehr attraktive Landeshauptstadt zu machen.  

10.) Miteinander mehr erreichen! – Im Zukunftsleitbild 2030 ist für die Landeshauptstadt festgeschrieben, dass die Schwerinerinnen und Schweriner darauf bauen können, dass wir – trotz aller bestehenden Herausforderungen – weiter gemeinsam für Jung und Älter an einer lebenswerten Stadt bauen wollen! Kultur und Natur, Tradition und Moderne, Überschaubarkeit und Größe, Gesundheit und Erholung, Bildung und Solidarität, Bürger:innen-Engagement und soziale Verantwortung sollen keine hohlen Phrasen sein. Ich werde alle meine Entscheidungen an diesen Zielen ausrichten und ein zugewandter Oberbürgermeister für alle Schweriner:innen sein. Danke für Ihr Vertrauen.