»Butter bei die Fische!«

SOZIALES SCHWERIN, VERKEHR & KLIMA

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ ― [Molière] 

VERKEHR | Eine wesentliche Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt besteht darin, sich frei ― und unabhängig vom eigenen Geldbeutel ― bewegen zu können. Mobilität ist eine essenzielle Form der Teilhabe, weshalb es mit wichtig ist, dass in Schwerin die Bedarfe an sozialer sowie räumlicher Mobilität weiterentwickelt werden. Selbstverständlich spielt auch die Verkehrssicherheit eine wesentliche Rolle. Aber auch der klimaverträgliche Ausbau CO2-reduzierter Transport-, Pendel- und Reiseoptionen.

In der Tat steht im erst kürzlich beschlossenen „Leitbild Schwerin 2030 l offen - innovativ – lebenswert“ in Sachen Soziales, Verkehrsentwicklung und Klima alles Wichtige aufgeführt. Wir haben als Linksfraktion intensiv unsere Ideen in den Prozess der Leitbildentwicklung mit eingebracht und dieses wird auch die Leitlinien für mein Handeln als OB vorgeben. ― Ebendeshalb wollen wir auch stärker in vernetzten Sozialräumen denken und handeln: Soziales, Verkehr, Klima und Wohnen gehören zusammen und zielen stets auf die Verbesserung der Lebenssituation jüngerer und älterer Schweriner:innen ab. Und dies selbstverständlich vor dem Hintergrund des sozial-ökologischen Erhalts unserer Stadtlandschaft, die von einzigartiger Natur umgeben als auch durchdrungen ist.

Wo andere vor klaren Aussagen zurückschrecken und zaudern, habe ich mich deutlich gegen die geplante neue Nordumgehung/inkl. Autobahnanschluss der Landeshauptstadt ausgesprochen. Denn wer die evidenzbasierte Wissenschaft zur Grundlage seines gesellschaftspolitischen Handelns erhebt, der muss glasklar feststellen: Wir können und dürfen dem Automobil in Zukunft nicht mehr die über Jahrzehnte für selbstverständlich erachteten städtischen Flächen einräumen. Wir brauchen in den kommenden sieben Jahren eine echte Verkehrswende. Weniger motorisierte Verkehrsverdichtung in der Innenstadt, eine drastische Reduzierung der Treibhausemmissionen, Förderung von Feinstaub- sowie CO2-armen Verkehrsformen sowie ein klares Bekenntnis zu den Ideen von Radentscheid & Co. ― Dies bedeutet, dass der Ausbau von öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fahrrad- und Fußverkehr zeitnah verwaltungsseitig Priorität eingeräumt wird.

Ich war in den letzten Jahren an vielen Demos und Infoforen, Sitzungen und Diskussionen mit den Akteuren des Schweriner Radentscheides sowie weiterer Umweltgruppen durch Teilnahme verbunden und unterstütze deren innovative Ideen und Forderungen. Nichtsdestoweniger sehe ich mich auch in der Verantwortung, für Autofahrer:innen Anreize und Unterstützungsoptionen anzubieten. Derergemäß es auch attraktiv und praktikabel für Pendler:innen und Nutzer des motorisierten Individualverkehrs wird, vermehrt auf ökologische Alternativen umzusteigen. Und trotzdem müssen gerade politisch Handelnde den Mut aufbringen, klar Position zu beziehen, auch wenn dies potenziell Wähler:innen-Stimmen kostet: Die Zeiten einer autogerechten Stadt- und Verkehrsplanung müssen wir schlussendlich auch in Schwerin hinter uns lassen. Verkehrsberuhigte Stadtteile oder temporäre Spielstraßen gehören hier genauso dazu wie geschützte Radstreifen sowie Radschnellwege. Die begrenzten Flächen sollen viel stärker als bisher den Stadtbewohner:innen zurückgeben werden: Anwohner:innen, Fußgänger:innen, Radfahrerer:innen, Familien, Senior:innen und ÖPNV-Nutzer:innen.

In punkto KLIMAWANDEL | Auf den Klimademos von „Fridays for Future“ mahnt uns die junge Generation, dass wir keine zweite Erde in petto haben. Zudem gilt ebenso das Wort des Theatremachers Molière: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ Schwerin hat mit maßgeblicher Unterstützung der Linkspartei den Klimanotstand ausgerufen. Dies mag von manch‘ einem Ewiggestrigen in der Landeshauptstadt belächelt werden, aber extreme Wetterereignisse wie Hitze, die Dürresommer 2018/2022ff, starke Niederschläge (Hochwasser in der Schweriner Innenstadt 2019), Stürme und die Erwärmung des Grundwassers nehmen zu. Auch wenn diese nicht alle Menschen in gleichem Maße betreffen. Für mich als OB-Kandidatem und für DIE LINKE in Schwerin ist soziale Teilhabe an einer gesunden Umwelt ein Kernanliegen fortschrittlicher, ökologischer Politik. Deshalb werde ich als OB alle in die Waagschale werfen, um:

• mehr Solarkraft auf die Dächer öffentlicher Gebäude zu bringen;
• Dämmungen und Energie-Einsparmaßnahmen an der kommunalen Gebäudesubstanz strukturell zu unterstützen;
• die Umsetzung des Managementplans für das EU-Vogelschutzgebiet »Schweriner Innensee und Ziegelaußensee« ins Auge zu fassen;
• für die Erhöhung der biologischen Vielfalt von Arten und Lebensräumen im Stadtgebiet zu sorgen, u. a. durch
  - Renaturierung von Niedermoorflächen (z.B. Siebendörfer Moor), oder
  - Schutz, Sanierung und Neuanlage von Röhrichten, Hecken und Kleingewässern
  - Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit (Faltblätter, Ausstellungen, Internet, Führungen, Naturschutzstation Zippendorf)
• die Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion im Stadtgebiet auf eine ökologische Landbewirtschaftung (gemäß Leitbild 2030) zu befördern;

• die Versiegelung der Bodenflächen zu minimieren sowie Ausgleichsmaßnahmen zu initiieren;
• Erhöhung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr auf 20% bis 2030;
• Optimierung des Fernwärmenetzes und Umstellung der Fernwärmeerzeugung auf vollständig regenerative Energien;
• Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für die Elektro- und Wasserstoffmobilität;
  

Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass politische Entscheidungen den Prinzipien der Nachhaltigkeit in Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit folgen. Klimaschutz, Umweltgerechtigkeit, Förderung der Biodiversität und der schonende Umgang mit der natürlichen Umgebung sind Kernbestandteil meiner kommunalen Arbeit sowie meiner persönlichen Wertematrix. Daran können Sie mich messen.

SOZIALES | Ein wichtiges Leitthema von mir wird stets das Pochen auf soziale Gerechtigkeit und Partizipation sein! ― Die unerbittliche Dynamik des Mahlstroms sozialer Verwerfungen sowie die fortschreitende Segregation der Wohnquartiere und Stadtteile muss ein Ende finden. Wer als demokratisch gewähltes Stadtoberhaupt Bürgerengagement und soziale Verantwortung stärken möchte, der muss auch die Umsetzung des Handlungsprogramms »Sozialer Wohnungsbau, Integrierte Stadtentwicklung und Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin« zur Chefsache machen. Dazu gehört neben öffentlichen Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung freilich auch der bedarfsgerechte Ausbau der Hortbetreuung an Schulen in kommunaler Trägerschaft, die Sicherung einer wohnortnahen Kinderbetreuung (auch in Randzeiten) und ganz gewiss auch die Weiterentwicklung von präventiven Angeboten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit. Dafür stehe ich. Mit Nachdruck.

Denn an vielen Dingen müssen wir leider in der Landeshauptstadt als Konsolidierungskommune sparen. ― An der Lebensqualität sowie an den sozialen Perspektiven der Menschen sollten wir ebendies indes keinesfalls tun! Die hohen Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen in Schwerin von annähernd 27% müssen wir in Rathaus und Verwaltung viel stärker als bisher bekämpfen. Fakt ist auch: Kinderarmut ist stets auch die Armut der Eltern. Durch gezielte Maßnahmen soll den destruktiven Gesellschaftsfaktoren Armut und Segregation im Gemeinwesen in den kommenden Jahren entgegengewirkt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Schaffung von hochwertigem Wohnraum in den Großwohnsiedlungen und Sozialwohnungen in den anderen Stadtteilen, verschiedene Formen eines aktivierenden Quartiersmanagements, der Aufbau einer kontinuierlichen, datenbasierten Sozialraumanalyse zur Steuerung angedachter Maßnahmen als auch der Armutsreduktionsprogramme sowie vielfältigen Bildungsangebote. Dies führt zu einer besseren Teilhabe von armutsgefährdeten Menschen an Politik und Gesellschaft.

Folgende, in der Praxis bewährte Fragestellungen werden mich als Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund leiten:

• Wie können Austausch und Vernetzung von Menschen mit Armutserfahrung untereinander und zwischen Menschen mit und/ oder ohne Armutserfahrung zur Förderung von sozialer Teilhabe beitragen und welche Angebote in Schwerin sind dafür erforderlich und hilfreich?
• Wie können durch Ansätze wie Empowerment, Partizipation, Selbstorganisation und Hilfe zur Selbsthilfe die Selbstwirksamkeit und gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung in der Sieben-Seen-Stadt gefördert werden?
• Welche Rahmenbedingungen müssen dafür zur Verfügung stehen? Welche Bedeutung haben aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen für die Lebenslage von Menschen mit Armutserfahrungen?
• Woran muss gearbeitet werden, damit dadurch soziale Ungleichheit nicht verschärft und soziale Gerechtigkeit geschaffen wird? Und final:
• Welche Möglichkeiten bestehen, durch niedrigschwellige, wohnortnahe, quartiersbezogene, sozialraumorientierte Angebote die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Armutserfahrung zu verbessern?
  

Auch in Schwerin als Landeshauptstadt können wir die Armut nur dann dauerhaft überwinden, wenn die Menschen gleichberechtigten Zugang zu guter Arbeit, hochwertiger Bildung oder Gesundheitsversorgung haben, in Frieden und Sicherheit leben und auf die Gewährung ihrer Rechte vertrauen können. Gerade deshalb möchte ich sowohl den Arbeitsmarkt fördern als auch die Gesundheitswirtschaft voranbringen. Denn der Gesundheitssektor ist in Schwerin ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Eine Situation wie die Schließung der Median-Klinik in der Schelfstadt (Sommer 2022) sowie die damit verbundene verwaltungsseitige Hängepartie in der Ausfinanzierung der Suchtberatung in Schwerin darf sich nicht wiederholen. Hier muss die Verwaltungsspitze proaktiver agieren und auch die Zuschüsse für die Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben mit Blick auf die auskömmliche Finanzierung der Träger dynamisieren!

Im Zusammenhang mit der Gesundheitsförderung muss Schwerin als sportliches Zentrum für die Region weiter ausgebaut werden. Getreu der bewährten Devise: „Ohne Spitze(nsport) kein(e) Breite(nsport) – sowie ohne Breitensport kein Spitzensport!“ Das rege Vereinsleben sowie die Bundes- bzw. Landesstützpunkte und Landesleistungszentren in Sportarten wie Volleyball, Boxen, Radfahren, Segeln und Leichtathletik sollen unterstützt und institutionell weitergebracht werden. Zudem soll insbesondere durch die Sanierung und den Neu- und Ausbau respektive die Erweiterung der Sportstätten und Leistungszentren Voraussetzungen geschaffen werden, um auch in dieser Hinsicht diese positive Entwicklung zu festigen.

Ich habe als Kommunalpolitiker und Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice in den zurückliegenden Jahren intensiv am Leitbild Schwerin 2030 mitgearbeitet und an vielen Stellen progressive Ideen in Zusammenarbeit mit meinen Kollegeg:innen aus Stadtvertretung und Verwaltung einfließen lassen. Sofern es uns in gemeinsamer Kraftanstrengung für die kommende Generation gelingt, auch nur 80% dieser Zielmarken in die Tat umzusetzen, dann haben wir Schwerin zu einer der lebenswertesten Städte in Deutschland entwickelt! – Schauen Sie doch gern einmal in das Leitbild und lassen Sie sich inspirieren, es lohnt sich!